In einem Urteil vom 19. April 2024 (Az. 12 S 4/23) hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hat. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es den Rahmen für die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs weiter präzisiert und klarstellt, unter welchen Bedingungen ein solcher Anspruch […]
In einem Urteil vom 9. April 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg – AZ 13 U 48/23 – entschieden, dass Versicherungsnehmer, die von einem Detektiv überwacht wurden, ein Recht auf Auskunft und Herausgabe der gesammelten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO haben. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Versicherten im Datenschutz und setzt […]
Im Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 19. Juni 2024 (Az. 3 U 2541/23) wurden wichtige Aspekte zur markenmäßigen Verwendung von Slogans geklärt. Dieser Fall betrifft die Verwendung des Slogans „HAPPY BEAR’S DAY“ auf einer bekannten Gummibärchenverpackung und bringt interessante Erkenntnisse für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Hintergrund des Falls Die Klägerin, Inhaberin der Wortmarke „HAPPY […]