Our Archive

Welcome to your Archive. This is your all post. Edit or delete them, then start writing!

Am 3. Juni 2024 entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in dem Beschluss Az. 6 AR 139/23 Kart e über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen für die Praxis und beleuchtet die Grenzen und Kriterien für die Anerkennung von Missbrauchsfällen im Wettbewerbsrecht. Tatbestand Der Fall bezieht sich auf die rechtsmissbräuchliche […]

Read More

Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – entschieden, dass eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung hin nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies wurde bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil u.a. aus: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 […]

Read More