n einem bemerkenswerten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), Fallnummer C-667/21, wurden grundlegende Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Dieses Urteil ist von entscheidender Bedeutung für alle Unternehmen in der EU, die mit Mitarbeitergesundheitsdaten umgehen, und wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten und Rechte sowohl der Arbeitgeber […]
Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 27.1.2022 – 26 O 177/21 entschieden, dass die bloße Adresseingabe bei Google Maps noch kein personenbezogenes Datum darstellt und daher die DSGVO noch keine Anwendung findet. Vielleicht kam das Landgericht zu dem Ergebnis, weil die Beklagte hier eine Richterin gewesen ist. Sachverhalt In dem dortigen Verfahren führte die […]
Das LG München I hatte sich mit Urteil vom 9.12.2021 – 31 O 16606/20 damit auseinanderzusetzen, ob und inwieweit einem Kunden eines Unternehmens ein Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO zusteht, wenn das Unternehmen den IT-Dienstleister wechselt und dessen Zugangsdaten nach Vertragende nicht löscht. Im vorliegenden Fall wurden aus dem Dokumentenarchiv eines Neubrokers Kundendaten wie Kontaktdaten, […]
Wenn Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter auf der Firmen-Homepage abbilden, dann brauchen Sie eine Einwilligungserklärung des abgebildeten Arbeitnehmers. Soweit so gut. Dass diese Einwilligungserklärung doppelt sein muss (zum einen Einwilligung in die Datenverarbeitung an sich und sodann in die Zur-Schau-Stellung der besonderen Daten z.B. Brille, Hautfarbe, ethnische Herkunft etc. nach Art. 9 DSGVO), auch klar.⠀⠀Wenn der […]
DAs LG Hannover hat mit Urteil vom 14.2.2022 – 13 O 129/21 entschieden, dass ein zu Unrecht erfolgter Negativeintrag bei einer Auskunftei einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 5.000,- EUR rechtfertigen kann. Was war geschehen? Der Kläger hatte mit der Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend: Telekom) unter der Meldeadresse seiner Eltern einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, den sein Bruder […]