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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 27. Juni 2024 ein wegweisendes Urteil im Wettbewerbsrecht gefällt (Az.: 2 U 37/24). Der Fall betrifft zwei Dentalhandelsgesellschaften, die im Handel mit im Ausland gefertigtem Zahnersatz im Wettbewerb zueinander stehen. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Einhaltung von Unterlassungserklärungen und die Bemessung von Vertragsstrafen. Hintergrund des Falls Die […]

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Am 3. Juni 2024 entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in dem Beschluss Az. 6 AR 139/23 Kart e über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen für die Praxis und beleuchtet die Grenzen und Kriterien für die Anerkennung von Missbrauchsfällen im Wettbewerbsrecht. Tatbestand Der Fall bezieht sich auf die rechtsmissbräuchliche […]

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Der Fall des OLG Nürnberg und seine Bedeutung für Unterlassungserklärungen In einem Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2024 (Az. 3 U 2291/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wichtige Klarstellungen zur Reichweite der Pflichten aus Unterlassungserklärungen im Kontext des Urheberrechts getroffen. Dieser Beschluss ist besonders relevant für Personen und Unternehmen, die bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und […]

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