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Das Oberlandesgericht Hamm hat am 19. Juli 2024 in einem wettbewerbsrechtlichen Streit einen Beschluss erlassen (Az. 4 U 28/24) und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine blickfangmäßig herausgestellte Garantieangabe in einer Produktwerbung irreführend ist, wenn wesentliche Einschränkungen der Garantie nur über einen Link einsehbar sind. Der […]

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Hintergrund des Falls Beteiligte Parteien Ausgangssituation Der Bundesverband klagte gegen Meta Platforms Ireland wegen Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Insbesondere bemängelte der Verband, dass die Nutzer von Facebook nicht ausreichend über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Empfänger ihrer Daten informiert wurden. Rechtlicher Rahmen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]

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Amtliche Leitsätze der Entscheidung: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 23. April 2024, Az.: 4 W 213/24 Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 23. April 2024, Aktenzeichen 4 W 213/24, befasst sich mit einem Unterlassungsbegehren im Zusammenhang mit Äußerungen auf der Social-Media-Plattform TikTok. Der Antragsteller, der unter dem Pseudonym „Mr.K“ auftritt, verlangte von der […]

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