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Der kürzlich gefällte Beschluss des Kammergerichts Berlin, 3. Senat für Bußgeldsachen, vom 22. Januar 2024, (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), bringt wichtige Klarstellungen bezüglich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beschluss stellt fest, dass Unternehmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch ohne individuelles Verschulden oder Aufsichtspflichtverletzung für […]

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Januar 2024 in der Rechtssache C-231/22 hat wesentliche Implikationen für das Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Während der Fall sich direkt auf Amtsblätter eines Mitgliedstaats konzentriert, erstrecken sich die Auswirkungen des Urteils auch auf andere Bereiche und […]

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