Am 30. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az.: 3 U 2214/23) eine Entscheidung getroffen, die die rechtlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB weiter präzisiert. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Zugänglichkeit des Kündigungsbuttons im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn ein Kunde ein Dauerschuldverhältnis eingegangen ist – hier konkret der Erwerb […]
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 (Aktenzeichen 11 K 3946/21) wurden wichtige Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt, was erhebliche Auswirkungen für die Rechte von Versicherten hat. Das Gericht verpflichtete eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Kläger umfassende Auskünfte über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erteilen und […]
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht (LG) Koblenz am 27. Februar 2024 (Aktenzeichen 11 O 12/23) eine gängige Praxis unter Beschuss genommen, die viele Verbraucher als Hürde auf dem Weg zur Kündigung von Dienstleistungsverträgen empfunden haben. Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, betrifft die Forderung einer Firma, dass Kunden ihre online ausgesprochene Kündigung […]