Am 30. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az.: 3 U 2214/23) eine Entscheidung getroffen, die die rechtlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB weiter präzisiert. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Zugänglichkeit des Kündigungsbuttons im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn ein Kunde ein Dauerschuldverhältnis eingegangen ist – hier konkret der Erwerb […]
Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die […]
Hintergrund des Falls Beteiligte Parteien Ausgangssituation Der Bundesverband klagte gegen Meta Platforms Ireland wegen Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Insbesondere bemängelte der Verband, dass die Nutzer von Facebook nicht ausreichend über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Empfänger ihrer Daten informiert wurden. Rechtlicher Rahmen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
Sachverhalt der Kläger im Fall des Landgerichts Landshut, Urteil vom 10.5.2024 – 54 O 305/24 – hatte im Herbst 2022 aufgrund von Werbung auf YouTube und Instagram einen Coachingvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag sollte ihm helfen, durch das Programm „Digital Reselling – Einkommen auf Autopilot“ ein passives Einkommen zu generieren. Der Vertrag wurde telefonisch abgeschlossen, wobei […]