Das Landgericht Hamburg setzte am 19. April 2023 ein Zeichen in Bezug auf die Handhabung von SCHUFA-Einträgen und den Schutz personenbezogener Daten. In dem Fall (Aktenzeichen 318 O 56/22) ging es um die strittige Forderung zwischen einem Kreditkarteninhaber und dem Kreditinstitut, die zu einem unberechtigten Negativeintrag bei der SCHUFA führte. Das Urteil beleuchtet nicht nur […]
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht (LG) Koblenz am 27. Februar 2024 (Aktenzeichen 11 O 12/23) eine gängige Praxis unter Beschuss genommen, die viele Verbraucher als Hürde auf dem Weg zur Kündigung von Dienstleistungsverträgen empfunden haben. Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, betrifft die Forderung einer Firma, dass Kunden ihre online ausgesprochene Kündigung […]
Gericht: OLG Frankfurt 6. ZivilsenatDatum: 21.12.2023Aktenzeichen: 6 U 154/22Relevante Normen: § 3a UWG, § 8 Abs 3 UWG, Art 78 Abs 1c VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 78 Abs 2 VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 6 Abs. 1 DSA Sachverhalt Im Fokus des Urteils des OLG Frankfurt stand die Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform bei […]