Our Archive

Welcome to your Archive. This is your all post. Edit or delete them, then start writing!

Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – entschieden, dass eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung hin nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies wurde bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil u.a. aus: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 […]

Read More

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 249/19 – die Frage, ob und inwieweit Webshopbetreiber zu den jeweiligen Produkten die Herstellergarantiebedingungen mit nennen und verlinken müssen, dem EuGH vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des […]

Read More

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.10.2014 – 20 C 6875/14 – über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Email an ein Unternehmen, in welcher dieses aufgefordert worden ist, ein Feedback über die Dienstleistungen/Waren des Werbenden abzugeben, eine unverlangte Werbeemail darstellt und somit nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGwettbewerbswidrig ist. Das Gericht bejahte dies […]

Read More